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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herold Handelsgesellschaft mbH

1. Allgemeines
I. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen
Leistungen der Firma Herold Handelsgesellschaft mbH, Wanheimer Str. 429 – 431,
47055 Duisburg, nachstehend „Verkäuferin“ genannt, gegenüber ihren Kunden
betreffend den Verkauf von Waren insbesondere über den Online-Shop unter
https://www.heroldhandel.de sowie alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
II. Soweit in den AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies im Sinne des § 13
BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Soweit in den AGB von „Unternehmer“ gesprochen wird, ist dies jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB handelt.
III. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Verkäuferin
und einem Unternehmer Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die
AGB bedarf.
IV. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin
hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
V. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
VI. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
Geschäftsbedingungen.
VII. Die Vertragssprache ist deutsch.
VIII. Im Online-Shop kann der Kunde die Bestellübersicht sowie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken.
IX. Gerichtsstand ist Duisburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt,
wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
I. Die Verkäuferin bietet ihren Kunden in ihrem Online-Shop
https://www.heroldhandel.de Waren, insbesondere chemisch-technische
Reinigungsmittel, zum Kauf an.
II. Im Online-Shop kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des
Kunden durch die Verkäuferin zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop
stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner
Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der
Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Eingabefunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch
einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert
werden. Die Verkäuferin nimmt das Angebot durch Zusendung einer
Bestellbestätigung an.
III. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief
bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer
solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden gesondert ein Angebot
telefonisch, per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande,
wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
3. Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
I. Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise beinhalten nicht die gesetzliche
Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die
dem Kunden vor Abgabe der Bestellung oder eines Angebots bekannt gegeben
werden.
II. Die Einfuhrumsatzsteuer trägt der Kunde. Dieser trägt auch die Kosten einer von
ihm gewünschten Expresslieferung.
III. Die Belieferung des Kunden durch die Verkäuferin erfolgt bei Bestellungen im
Online-Shop gegen Vorkasse, falls nicht anders angegeben.
IV. Bei telefonischen Bestellungen erfolgt die Belieferung des Kunden durch die
Verkäuferin gegen Vorkasse oder auf Rechnung.
V. Bei Vorkasse ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach
Rechnungsstellung fällig.
VI. Der Unternehmer Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Verkäuferin anerkannt
wurden.
VII. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die
Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
VIII. Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung
der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4. BESCHAFFENHEIT DER WARE
Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen
handelsüblichen Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten
geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der
Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
5. Lieferung und Gefahrübergang
I. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die
vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt in der Regel aus
dem Lager von der Verkäuferin, oder als Direktlieferung vom Hersteller.
II. Für am Lager vorhandene Waren beträgt die Lieferfrist, 3-5 Kalendertage ab
Vertragsschluss.
III. Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des
Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der
Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt.
Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das
Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das
Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer
ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten
abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den
Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten
Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
IV. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für
eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden
nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende
Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
V. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
I. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises im
Eigentum der Verkäuferin.
II. Wird die Ware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen
vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt die Verkäuferin an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von der Verkäuferin gelieferten Ware
zu der nicht in dem Eigentum der Verkäuferin stehenden Ware, mit der die Ware
vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
Der Unternehmer Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits
jetzt alle ihm aus den Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe der
offenen Forderung der Verkäuferin einschließlich der Umsatzsteuer, die ihm gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen an diese ab, und zwar unabhängig davon, ob
die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso
verpflichtet er sich, die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung
an die Verkäuferin abzutreten.
III. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dem Kunden stehen
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt ist. Bei
Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt,
insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.

7 Garantie, Gewährleistung und Haftung
I. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
II. Für Sach- und Rechtsmängel an Kaufgegenständen haftet die Verkäuferin nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
III. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin
unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen
Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils
nur für den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der
vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
IV. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig
verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
V. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Soweit die Haftung
der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
VI. Ist die Haftung von der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies
ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Zur Beachtung bei Transportschäden
I. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt
angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort
beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder
auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese
etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
II. Verborgene Mängel soll der Kunde der Verkäuferin ebenfalls unbeschadet etwaiger
Gewährleistungsrechte nach dem Entdecken melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.

9. Datenschutz
Die Verkäuferin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach
Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen zum
Datenschutz.
10. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam ist, bleiben die
übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als
durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.